Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf für mehr Mieterschutz

02.05.2026 | Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf 'Mietrecht II' beschlossen: Im Fokus stehen der Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen.

Anteil der Eltern mit Elterngeld Plus auf Höchststand

27.04.2026 | Im Jahr 2025 haben rund 1,61 Millionen Personen Elterngeld erhalten. Das waren rund 62.000 oder 3,7 Prozent weniger als 2024. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. Gestiegen ist allerdings der Anteil der Eltern mit 'Elterngeld Plus'.

Versorgungsausgleich nach Scheidung soll verbessert werden

23.04.2026 | Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem der Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung verbessert werden soll. Künftig sollen Rentenanrechte auch noch nachträglich zwischen den Ex-Ehegatten ausgeglichen werden können.

Kein Verlustabzug bei sanktionsbedingt nicht handelbaren Wertpapieren

21.04.2026 | Verluste wegen der fehlenden Handelbarkeit russischer Staatsanleihen und russischer Aktien können im Jahr 2022 nicht bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Das hat das Sächsische Finanzgericht in Leipzig entschieden.

Gutachten zum Umsatzsteuersystem vorgelegt

20.04.2026 | Eine ZEW-Analyse im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hat die Ausnahmetatbestände im Umsatzsteuersystem analysiert. Viele der ermäßigten Steuersätze verursachten hohe Steuerausfälle und seien oft nicht überzeugend begründet, so das Ergebnis. Eine Reduzierung der Ausnahmen könnte zudem Spielräume für eine Senkung des regulären Steuersatzes schaffen.